Dreiste Ehrlichkeit Ostendorf: Studiengebühren sichern die Basis

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Nachdem der AStA gut recherchiert darlegte, wie die Hochschulverwaltung auf Geld hockt, das nicht ihres ist, ging er mit einem Antrag in die Senatssitzung, die Studiengebühren zu halbieren. Aber zur Erinnerung: Zur Jahreswende 2008/09 hatte die HSNR etwa sechs Millionen Euro aus den seit Einführung kassierten Studiengebühren nicht ausgegeben. Zusätzlich hat die Hochschule auch die Gelder aus dem allgemeinen Haushalt, also aus den staatlichen Zuwendungen, nicht vollends verbraucht - etwa 4 Millionen liegen da noch auf der hohen Kante. Und so kommt Bastian Feldkeller (AStA Vorsitzender) zu dem Schluss: „Es kann nicht sein, dass sich Studierende doppelt so hoch verschulden, wie sie es eigentlich müssten."

Der AStA zog die Konsequenz und stellte auf der Senatssitzung vom 4. Mai den Antrag, die Studiengebühren um die Hälfte -auf 250,- EURO - zu reduzieren. Ein Antrag, der niedergeschmettert wurde. Doch zuvor wurde in der zweistündigen Diskussion erstmal knapp mit zwölf zu elf Stimmen der Antrag eines Senators, der nur eine Reduzierung auf 400,- vorsah, abgelehnt. Doch bei den stichhaltigen Argumenten, die vom AStA vorgetragen wurden, hätte die Studierendenschaft bessere Gegenargumente verdient. Da wurden erstmal vernünftige Finanzpläne gefordert, ehe die Gebühren reduziert werden können. Wer hat die Gebühren eingeführt, ohne solche Pläne zu erstellen? Der Senat selbst! Es wurde erstmal mitgenommen was geht, ohne Rücksicht auf die Studierenden, die das Geld aufbringen müssen.

Und jetzt beginnt der eigentliche Skandal! Rektor Ostendorf äußerte sich kurz nach der Senatssitzung gegenüber dem Unispiegel. Unverhohlen räumte er ein, dass es durchaus beabsichtigt sei, bei sechs Millionen Einnahmen aus Studiengebühren pro Jahr etwa nur die Hälfte auszugeben. Und wörtlich ist zu lesen: „Wir müssen da weiter denken, denn das Land wird uns in Zukunft nicht so versorgen, wie wir es brauchen. Studiengebühren seien eben nicht nur für einen gewissen Luxus da, sondern sichern auch die Basis ab."

Und noch einen Tick deutlicher sagt es Pressesprecher Haupt gegenüber der RP: „Wir bewerten die Studienbeiträge wie einen Generationenvertrag. Ähnlich wie die Zahlungen in die Rentenkasse, kommt das Geld zukünftigen Studentengenerationen zugute."

Ostendorf und Haupt haben genauso wie unsere Politiker ohne Studiengebühren studiert. Auch dadurch haben sie jetzt gut bezahlte Jobs. Eigentlich sollten sie deswegen über ihre höheren Steuern auch die Bildung der zukünftigen Generationen finanzieren - das wäre ein Generationenvertrag. Aber die heutigen Studierenden für die Bildung der nächsten Generation aufkommen zu lassen, ist eine klare Bankrotterklärung des Sozialstaates.

Bei der Einführung der Studiengebühren wurde hoch und heilig versprochen, dass es nicht zu Kürzungen im Bildungsetat kommen würde. Die Studiengebühren sollten zusätzliches Geld für die Hochschulen sein und in die Qualitätssteigerung der Lehre gehen. Warnungen, dass es anders kommen wird, wurden genau von den Leuten in den Wind geschlagen, die sich jetzt auf die normative Kraft des Faktischen berufen. „Wir können ja nicht anders!" wird gerufen und gleichzeitig wird den Politikern damit der Grund zu weiteren Kürzungen geliefert.

Es wäre an der Zeit gewesen, Rückgrad zu beweisen und den Staat nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen.

Der Skandal im Detail

Auf der Senatssitzung wurde dann auch gesagt, wofür das Geld zurück gelegt wurde: Für die Schaffung neuer Professuren, eine anteilige Finanzierung von Neubauten oder sogar für die Aussengestaltung am Standort Krefeld. Also alles originäre Aufgaben des Landes, die nur mit Tricks und viel Good-Will als Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen definiert werden können.

Deswegen befragten wir Birgit Laumen vom AStA nach den Klagemöglichkeiten: „Wenn die Decke eines feuchten Hörsaales abgedichtet wird, dann verbessert das die Lehrbedingungen. Da wurde das Gesetz vorsorglich frei genug formuliert. Möglichkeiten zur Klage sehen wir im AStA daher als gering an."

Und Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands, sagt es deutlich: „Wir sehen keine Möglichkeit dagegen zu klagen. Gerade bei den neue Professuren hat das Ministerium in NRW schon mehrfach grünes Licht gegeben." So kann die HSNR Stellen schaffen, die eigentlich nur die Überlast von 147% leicht abfedern. Natürlich sorgt das für eine geringe Verbesserung - doch hinter die Kulissen geschaut, bezahlen die Studierenden so nur für eine Fehlentwicklung. Am Ende spart der Staat und die Studierenden zahlen doppelt: Mit Studiengebühren und mit schlechten Studienbedingungen.

Doch einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es jetzt plötzlich doch noch. Unerwartet kam das Ministerium den Studierenden am 8.5. zu Hilfe und schrieb in deutlichen Worten: „Nach dem Studienbeitragsgesetz sind die Einnahmen aus den Studienbeiträgen zweckgebunden [...] zu verwenden. Das Gesetz sieht vor, dass die Mittel grundsätzlich sofort auszugeben sind." Und sollte Herr Ostendorf nicht zeitnah über die Verwendung der Mittel Rechenschaft ablegen, dann „muss eine Beitragsrückerstattung beziehungsweise Beitragssenkung in Erwägung gezogen werden."

Der Weg ist das Ziel

In den Anträgen auf Reduzierung der Studiengebühren, die derzeit vielerorts gestellt werden, ist keinesfalls eine Zustimmung zu Studiengebühren zu sehen. Genauso wie DIE LINKE. sehen auch viele ASten darin nur eine Möglichkeit der Soforthilfe - jeder gesparte Euro hilft den Studierenden sofort. Und auch Florian Keller sagt es noch einmal deutlich: „Studiengebühren schrecken nachweislich von der Aufnahme eines Studiums ab, gefährden durch die zusätzliche finanzielle Belastung das Studium vieler Studierender und führen zu einer Verschuldung, welche die Zukunft junger Menschen in ungewissen Zeiten noch ungewisser werden lässt."

Der Kampf an den einzelnen Hochschulen, die Gebühren zu reduzieren oder ganz abzuschaffen, muss weiter gehen. Nur so kann aufgezeigt werden, dass Gebühren gesellschaftlich nicht akzeptiert werden. Nur so wird den Regierenden nicht auch noch zugearbeitet. Abgeschafft werden müssen die Gebühren auf dem politischen Weg.

DIE LINKE. erklärt: Der Missbrauch von Studiengebühren wird am besten dadurch verhindert, in dem Studiengebühren abgeschafft werden.

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