Wahl zum Europaparlament

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Am 7. Juni 2009 finden die Wahlen zum Europaparlament statt.

DIE LINKE. ruft alle, die an einem sozialen, friedlichen, demokratischen und humanen Europa interessiert sind, auf, an der Wahl teilzunehmen, und ihre Stimme der Kraft der Veränderung zu mehr Gerechtigkeit, Sozialismus, Frieden und Humanität zu geben.
Vier Gründe, warum man/frau am 7. Juni 2009 DIE LINKE. wählen soll:

1. DIE LINKE. kämpft für ein soziales Europa

Die Regierungen der EU-Staaten haben die Begeisterung vieler Bürgerinnen und Bürger für Europa auf lange Zeit verspielt. Im Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialausgaben haben sie den nationalen Standortwettbewerb gefördert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der europäischen Staaten gegeneinander ausgespielt.

Die EU verfügt über einen der größten Binnenmärkte der Erde. Der Anteil der Im- und Exporte am Bruttoinlandsprodukt der EU-27 beträgt nur knapp 10 Prozent. 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung finden also in der großen EU-Binnenwirtschaft statt.

Die Orientierung des EU- Vertrages und der europäischen Wirtschaftspolitik auf „globale Wettbewerbsfähigkeit" ist vor diesem Hintergrund weder ökonomisch stichhaltig noch gesellschaftspolitisch sinnvoll.

Die EU muss deshalb ihre einseitige Fixierung auf Exportsteigerung aufgeben und eine nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der europäischen Binnenwirtschaft und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe zum Kern ihrer Wirtschafts- und Strukturpolitik machen. So kann sich die EU aus der neoliberalen Globalisierungsfalle herauswinden und dabei gleichzeitig zu einem attraktiven Entwicklungsmodell in der Welt werden.

Die im Jahr 2000 verabschiedete und 2005 „erneuerte" Lissabon-Strategie soll die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Damit wurden ein gnadenloser Kostensenkungswettlauf und Standortwettbewerb sowohl innerhalb der EU als auch in der Weltwirtschaft verschärft.

Dies führte in der EU bis zur Wirtschaftskrise 2008 zu einer Explosion der Unternehmensgewinne und einem drastischen Rückgang der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen, einer wachsenden Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen, dem Wachstum von prekärer Beschäftigung und Armut sowie wachsenden Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft.

2010 wird die EU eine abschließende Bilanz ihrer Lissabon-Strategie vorzulegen haben. Das völlige Scheitern dieser Strategie ist schon jetzt offenkundig.

Der Einfluss der EU auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist groß.

Beispiele sind die (nur durch massive Proteste entschärfte) Bolkestein-Richtlinie, die durch eine Liberalisierung der Dienstleistungen zu einem europaweiten Sozialdumping führt.

Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Luxemburg, die das Streikrecht untergraben haben oder es einzelnen Bundesländern untersagen, Sozialstandards einzuhalten, weil das die Kapitalfreiheit gefährden würde.

Sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten, würde die kapitalistische Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung primärrechtlich festgeschrieben („offene Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb").

2. DIE LINKE. kämpft für ein demokratisches Europa

Leider hat das Europäische Parlament, das am 7. Juni gewählt wird, viel weniger zu sagen hat, als die Europäische Kommission oder der Europäische Rat, die nur sehr eingeschränkt demokratisch legitimiert sind. Damit geht mit einer Verlagerung auf europäische Ebene gegenwärtig immer ein Stück Entdemokratisierung einher.

Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht, kann also keine Gesetze schreiben. Dies kann nur die Europäische Kommission. Auch der Lissabonvertrag sieht keine Erweiterung der Gesetzgebungsfunktionen vor.

DIE LINKE. sagt „Nein" zum Lissabonvertrag und begrüßt die Ablehnung dieses Vertrages durch die irische Bevölkerung.

DIE LINKE. fordert stattdessen eine demokratische Neugründung der EU mit Volksabstimmungen in allen Ländern.

3. DIE LINKE. ist für ein friedliches Europa

Die EU rüstet militärisch auf.

Im geplanten Lissabon-Vertrag heißt es: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern".

Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung.

Sie trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten." (Art 42.3)

Der Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Militarisierung für die Europäische Union fest. Im Artikel 27.3 wird die Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt; im zukünftigen Artikel 27.7 die NATO als Bezugsrahmen für die EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt.

Aufrüstungsverpflichtung

Die skandalöse Aufrüstungsverpflichtung des EU-Verfassungsvertrags hat ihren Weg in den Reformvertragsentwurf gefunden.

Es ist wohl als einmalig in der Geschichte internationaler Verträge anzusehen, dass ein völkerrechtlicher Vertrag zu verstärkten Rüstungsanstrengungen anhält. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.

4. DIE LINKE. tritt für ein humanes Europa ein

in dem die Menschenrechte nicht nur in schönen Sonntagsreden proklamiert, sondern auch umgesetzt werden.

200 Afrikaner ertranken am 31. März 2009 bei ihrem Versuch, mit einem Schiff in die EU zu gelangen. Wieviele Menschen bei ihrem Versuch, nach Europa einzuwandern, im Mittelmeer ertrunken sind, weiß niemand. Die Schätzungen reichen von einigen tausend bis zu 20 000 oder gar 30 000 Toten.

In den beiden Auffang- und Abschiebelagern der italienischen Insel Lampedusa sind unter menschenunwürdigen Bedingungen derzeit 720 Personen untergebracht. Ab 15. Mai, so der italienische Innenminister Maroni, solle sich alles „verbessern". Denn dann tritt ein Abkommen mit Libyen in Kraft, das unter anderem italienisch-libysche Patrouillen vor der Küste des nordafrikanischen Landes vorsieht.

An der Festung Europa wird fleißig weiter gebaut.

Nur die LINKE. kämpft gegen diese neue Mauer an den Außengrenzen Europas, Jahr für Jahr sterben tausende Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Armut, Naturkatastrophen und Kriegen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer.

Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX.

Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr „illegaler" Migration fordert DIE LINKE. eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Ursachen von Flucht.

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