Per Geheimerlass der Landesregierung NRW müssen MigrantInnen bei neu Beantragung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen.
Mit einem Fragebogen soll festgestellt werden, ob sicherheitsrelevante Bedenken gegen einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik bestehen. Doch wer wird schon die Frage „Sind Sie bei Al-Qaida?“ ehrlich beantworten?
DIE LINKE. hält diese Überprüfung für unsinnig und diskriminierend. Deswegen geht sie in Mönchengladbach seit Juni mit einem Bürgerantrag dagegen an.
Inzwischen gibt es auch eine NRW weite Kampagne der Studierenden:
„Don‘t Discriminate -- Gesinnungstesteinstellen!“
Mehr unter www.die-linke-mg.de/sicherheitsbefragung und www.gesinnungstest-nrw.de