Wer die letzte Senatssitzung der HSNR besuchte, konnte sich ein peinliches Schauspiel ansehen. Rektor Ostendorf versuchte, die Bestätigung des jetzigen Kanzlers, Kühr, zum zukünftigen Vizepräsidenten zu blockieren. Nun ist Kühr nicht unumstritten, nur wenn jemand seine Meinung äußert und gegen etwas ist, dann ist das auch erst einmal zu respektieren. Doch ein Blick hinter die Kulissen und auf die Sachlage zeigt deutlich: Ostendorf wollte hier die Person Kühr beschädigen. Dabei wäre es mal an der Zeit gewesen, aufzuzeigen, wie die Enddemokratisierung der Hochschulen wirkt.
Derzeit hat die HSNR eine Art Doppelspitze: Der Rektor mit der Verantwortung für Wissenschaft und Lehre und der Kanzler mit der Verantwortung für die Verwaltung. Fakt ist: Mit der Amtszeit des Rektors tritt die neue Präsidentialverfassung in Kraft. Herr Ostendorf wird in den verdienten Ruhestand gehen, steht also für keinen Posten mehr zur Verfügung.
Der Hochschulrat ist für die Besetzung des Präsidenten und Vizepräsidenten verantwortlich und legt die Entscheidung dem Senat zur Bestätigung vor. Verwehrt der Senat diese, ändert das nichts, sondern verzögert allenfalls. Demokratie? Fehlanzeige!
Der derzeitig befristete Vertrag mit dem Kanzler endet im September. Er wurde schon einmal verlängert – ein nochmalige Verlängerung ist rechtlich ausgeschlossen.
Mit dieser Blockade wollte Herr Ostendorf also nur seine Antipathie gegen Herrn Kühr ausleben, wissend, dass Kühr dann trotzdem Vizepräsident wird, dafür aber ein Problem mit den Verträgen entsteht. Statt dieser Kindergarten-Nummer hätten aber zwei ganz andere Details aufgezeigt werden müssen:
Erstens wird der Vizepräsident vom Präsidenten bestätigt und bekannt gegeben. Der Hochschulrat hat zwar fest jemanden für den Posten des Präsidenten im Auge, jedoch laufen da noch die Vertragsverhandlungen. Ehe diese nicht unter Dach und Fach sind, werden keine Namen genannt. Solange also über Gehalt und Dienstwagen verhandelt wird, brauchen Senat, MitarbeiterInnen und Studierende nichts zu wissen. Warum auch? Der Hochschulrat kann eh tun und lassen was er will.
Und damit kommen wir zum zweiten grundlegenden Punkt: Auch die zukünftigen Berufungen von DozentInnen werden dem Hochschulrat vorgelegt. Zwar legt der Fachbereichsrat noch wie bisher eine Auswahl von drei KandidatInnen vor, doch die Entscheidung liegt dann nicht wie bisher beim Ministerium.
So wie jetzt über die obersten Köpfe entschieden wird, wird der Hochschulrat dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einfluss auf Forschung und Lehre haben. Zwar muss der Hochschulrat dabei engen Entscheidungskriterien folgen, doch wir alle wissen, wie sich so etwas biegen lässt. Da im Hochschulrat VertreterInnen aus der Wirtschaft sitzen, die ihre eigenen Interessen verfolgen, droht eine Gefahr: Der Verlust der Freiheit der Lehre zugunsten von Wirtschaftsinteressen.
Fazit: Diese Posse persönlicher Befindlichkeiten verdeckt das eigentliche Problem der Enddemokratisierung der Hochschulen. DIE LINKE. wird diesen Trend in Land und Bund weiter bekämpfen und versuchen, die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und MitarbeiterInnen zu stärken. Scheuklappen-Bildung führt in die Sackgasse, freie Bildung in die Zukunft.