Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards. Beziehern von AlgII wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Heute versuchen die Herrschenden, sich durch Sozialisierung der Verluste über die Krise zu retten. Selbst Verstaatlichung sowie die Schaffung sogenannter „Bad Banks“ für die Auslagerung fauler Kredite - noch vor Monaten aus ihrer Sicht die größte Todsünde - sind nicht mehr tabu.
Was wir brauchen, ist ein Antikrisenprogramm, das die wirtschaftliche Talfahrt wirksam stoppt, Arbeitsplätze sichert und zugleich verhindert, dass die Allgemeinheit mit den Folgen der geplatzten Spekulationsblase belastet wird.
Die Linke. fordert
- Millionäre stärker belasten - für ein gerechtes Steuersystem
- Ein Zukunftsprogramm für die Schaffung von mehr als 2 Millionen Arbeitsplätzen
- Stopp weiterer Massenentlassungen
- Finanzmärkte regulieren statt Speku-lationen zu finanzieren
Am 28. März haben tausende Menschen in Berlin und Frankfurt unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ demonstriert. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, sich kampflos mit den herrschenden Verhältnissen abzufinden.
Zum 1. Mai ruft die Gewerkschaft zu einer Maidemonstration auf. Leisten wir massenhaft Widerstand gegen Krise und Sozialkahlschlag für:
- 10 € gesetzlichen Mindestlohn
- 30 Stunden - Woche bei vollem Lohnausgleich
- Sofortige Anhebung des SGB II Regelsatzes auf 500 Euro