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Sicherheitsbefragung von MigrantInnen: Unsinnig und diskriminierend!

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MigrantInnen, die in NRW einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern wollen, müssen bei der Ausländerbehörde ein einem geheimen Fragebogen ihre Haltung zum Terrorismus darlegen.

Ziel dieser Befragung laut NRW Innenministerium: „Wir wollen rechtzeitig diejenigen herausfiltern, die eine Gefahr bilden können.“

So werden MigrantInnen u. a. gefragt, ob sie gefälschte Papiere verwenden, Mitglied bei Al Qaida sind, an einer Spezialausbildung zum Gebrauch von Sprengstoff und Chemikalien teilgenommen und sich an politisch, ideologisch und religiös motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt haben.

Dieser Fragebogen ist unsinnig. Als ob ein wirklicher Terrorist diese Fragen mit „Ja“ beantworten würde.

Dieser Fragebogen ist teuer, weil die Stadt Mönchengladbach die Kosten dafür tragen muss.

Dieser Fragebogen ist diskriminierend. Mit diesem Gesinnungstest werden diese Menschen unter einen Generalverdacht gestellt. Für sie gilt die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung nicht.

Auf den im Strafprozessrecht verankerten Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen, können sich diese Menschen nicht berufen.

Die Partei DIE LINKE. hat deshalb einen Bürgerantrag gestellt:
„Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert die Landesregierung auf, den Erlass zur Durchführung der Sicherheitsbefragung von MigrantInnen zurück zu ziehen.“

Der Bürgerantrag und weitere Materialien können Sie anfordern unter:
DIE LINKE.
Kreisverband Mönchengladbach
Postfach 301001
41191 Mönchengladbach
oder hier zum download.

Kommentare (1)
Sicherheitsbefragung
1 Dienstag, 11. November 2008 um 17:19
Guido Bauer
Tolle Sache, da brauchte wahrscheinlich nur ein "in sich beurlaubter" Beamter einen Existenznachweis.
Aber für sonst etrwas hat unsere Regierung kein Geld. Würde mich gerne auf so eine Stelle bewerben.

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