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Konjunkturpaket II

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Das Konjunkturprogramm ist in aller Munde und die Verwaltung ist froh, 32,2 Millionen EUR für den defizitären Haushalt der Stadt zu bekommen, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Auch DIE LINKE. begrüßt die Bereitstellung der Mittel. Wichtig wäre nun eine breit gefächerte schnelle Vergabe der Aufträge an den Mittelstand, um Arbeitsplätze zu sichern.

Angesichts der Summen, die für andere Rettungsschirme bereitgestellt werden, sind das jedoch nur Brotkrümel vom Tisch der anderen. Das Programm ist unterfinanziert.

Mit der Summe für den Rettungsschirm für Banken könnten neben vielen anderen Dingen sämtliche Städte und Gemeinden entschuldet werden. Würde Mönchengladbach aufgrund der Entschuldung die eingesparte Zinslast über 10 Jahre hinweg immer wieder neu in einem Konjunkturpaket anlegen, so hätte Mönchengladbach anstelle von 32,2 Millionen EUR ein jährliches Konjunkturpaket von 40 Millionen EUR. Und das Jahr für Jahr.

Und noch ein anderes Beispiel macht die Unverhältnismäßigkeit deutlich. Die Bundesregierung stellt 13 Milliarden EUR zur Rettung einer bankrotten Bank zur Verfügung, deren Aktien nur noch einen Wert von 3 Milliarden EUR haben. Ohne diese Bank direkt für 3 Milliarden EUR zu übernehmen. Für alle Städte und Gemeinden werden für das Konjunkturpaket II, aus dem unsere Stadt die 32,2 Millionen EUR bekommt, 13,3 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt.

Eine Freistellung vom Eigenanteil ist nicht erfolgt. Zwar ist durch das Modell der Abfinanzierung sichergestellt, dass auch finanzschwache Kommunen am Konjunkturprogramm teilnehmen können. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ab 2012 durch dieses Modell weniger Geld für die Sanierung und Investition an Bildungseinrichtungen und Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Auch hier die Unverhältnismäßigkeit: 13 Milliarden EUR für eine marode Bank, von den verschuldeten Kommunen wir jedoch eine Teilrückzahlung erwartet.

Ein Teil der Gelder wird in Mönchengladbach für die Sanierung von Straßen verwandt. Damit die Sanierung genehmigt wird, läuft das nicht unter Straßensanierung, sondern unter Lärmschutz und wird als nachhaltig bezeichnet. Für diesen Trick wird „Flüsterasphalt" statt normaler Asphalt eingesetzt.

Die Mogelpackung mit dem Flüsterasphalt hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Sie ist eine Zementierung oder besser eine Asphaltierung der Autovorrangpolitik. Diese Gelder stehen nicht mehr für eine Förderung des ÖPNV zur Verfügung.

Ebenfalls zu kritisieren ist, dass durch den Kriterienkatalog des Landes für die Vergabe der Mittel, Maßnahmen, die wir für notwendig halten, wie zum Beispiel eine 6. Gesamtschule oder ein Abenteuerspielplatz in Odenkirchen, nicht möglich sind.

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