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Start MG-City Archiv MG April / Mai 2008 REKOMMUNALISIERUNG BRINGT VORTEILE - PRIVATISIERUNG NUR NACHTEILE

REKOMMUNALISIERUNG BRINGT VORTEILE - PRIVATISIERUNG NUR NACHTEILE

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Am Beispiel der Rekommunalisierung der Müllabfuhr in Bergkamen ließ sich "DIE LINKE" Mönchengladbach in einem Seminar vom stellvertretenden Abteilungsleiter dieses Ressourts die Vorzüge erklären:
Nach Jahren privater, teurer Abfallwirtschaft sank nach der geglückten Rekommunalisierung der Stress für alle beteiligten Mitarbeiter, sanken ebenso die Preise der Müllabfuhr für die Bergkamener Verbaucher. Grund: Die Stadt muss keinen Profit machen und kann infolgedessen stressfreiere Arbeitsbedingungen gestalten. Außerdem fällt keine Mehrwertsteuer an.

Die Müllgebühren in Bergkamen liegen so etwa 50% unter den Gladbacher Gebühren. - Ein krasses Negativbeispiel stellt die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt im hessischen Hünfeld, Landkreis Fulda, dar. Dort betreibt die britische Serco Group seit 2006 die JVA-Werkstätten im Zweischichtsystem.
Seit der Teilprivatisierung ist ein Haftplatz im Hünfelder Privatknast knapp vier Euro teurer als in der staatlichen JVA Darmstadt - und das trotz des Einsatzes von "Billigpersonal". So muss das Land statt der vom damaligen CDU-Justizminister Wagner versprochenen Einsparungen von jährlich 660.000 Euro - im Vergleich zum Staatsgefängnis - im Jahr 700.000 Euro draufzahlen.

Der private Betreiber, die Serco Group, konnte dagegen laut vorläufigem Geschäftsergebnis seinen Gewinn vor Steuern 2006 "um mehr als 37 Prozent" steigern.

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