Wir müssen uns auf einen weiteren kräftigen Anstieg der Krankenkassenbeiträge einstellen. Voraussichtlich bereits zum 1. Juli ist mit einer neuen Beitragserhöhungswelle zu rechnen.
Als Gründe werden wieder einmal die schwächere Konjunktur sowie steigende Gesundheitsausgaben benannt. Außerdem haben viele Kassen zum 1. Januar ihre Beiträge nicht so erhöht, wie es zur Deckung der Ausgaben erforderlich gewesen wäre. Bis zum Jahresende wird ein Anstieg der Sätze auf durchschnittlich 15,3 bis 15,5 Prozent erwartet.
Besonders kostentreibend sind die Arzneimittelausgaben. Diese sind in den ersten beiden Monaten des Jahres zweistellig gewachsen. Auf der Einnahmeseite schlagen die schwächere Konjunktur, der geringe Anstieg der Renten, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die nach wie vor hohe Zahl von ALG-II-Empfängern negativ zu Buche.
Die von den Kassen als Begründung für die Erhöhungen gern ins Feld geführte Kostenexplosion ist nach unserer Ansicht und der des Allgemeinen Patientenverbandes (APV) in erster Linie auf Raffgier, Verschwendung und Korruption zurückzuführen. Von den 160 Milliarden Euro, die das Gesundheitswesen pro Jahr verschlingt, sind 70 Milliarden Euro zum Fenster 'rausgeschmissen. Allein 20 Milliarden Euro gehen nach Schätzungen unabhängiger Experten durch Korruption verloren.
Weitere 20 Milliarden Euro müssen von den Kassen aufgebracht werden, weil Ärzte überflüssige Untersuchungen durchführen. Weitere Faktoren sind unter anderem die Verschreibung überteuerter Medikamente und die Finanzierung der aufgeblähten Verwaltungsapparate von über 200 konkurrierenden gesetzlichen Krankenkassen sowie der kassenärztlichen Verbände.
Der APV fordert die Einführung einer Positivliste für verschreibungsfähige Medikamente, die Umstellung der Vergütung niedergelassener Ärzte von Einzelhonoraren auf Gehälter sowie die Auflösung der Ärzte- und Kassenkartelle. Dem kann man sich nur anschließen.
Wir wollen den permanenten Raubzug der Krankheitslobby gegen Lohnabhängige beenden. Wir fordern deshalb die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Einkunftsarten und Vermögen zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzieht.