Schulpflichtige Kinder, deren Eltern Hartz IV bekommen, müssen einen Eigenanteil für die Schulbücher entrichten. Schulpflichtige Kinder von Eltern, die Leistungen nach dem SGB XII bekommen – gleiche Leistungen wie Hartz IV – sind vom Eigenanteil für die Schulbücher befreit. Dies ist eine schreiende Ungerechtigkeit, die gesetzlich so festgeschrieben ist.
Dagegen hat es schon vielfältige Proteste gegeben. Aber alle Initiativen wurden damit abgebügelt, dass der Gesetzgeber, in diesem Fall ein Bundesgesetz, das schließlich so festgelegt hat. Ein Eingeständnis dahingehend, dass der Gesetzgeber es schlicht versäumt hat, eine Gleichstellung im Gesetz vorzunehmen, kommt den Verantwortlichen nicht über die Lippen.
Damit diese Ungerechtigkeit bis zu einer eventuell zustande kommenden Gesetzesänderung ausgeglichen wird, hat der Mönchengladbach Bürger Carsten Göhlmann einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Mönchengladbach gerichtet, unter den er nun Unterschriften sammelt.
Der Bürgerantrag hat zum Ziel, einen kommunalen Sozialfond einzurichten, wie es zum Beispiel die Stadt Oldenburg auch gemacht hat, aus dem dann die Lernmittel für Hartz IV EmpfängerInnen bezahlt werden.
Wir unterstützen diesen Bürgerantrag.
Wer ihn auch unterstützen will, kann ihn unter unserer Internetseite www.die-linke-mg.de runterladen und Carsten Göhlmann zuschicken. Auch wäre es sehr erfreulich, wenn ihm Betroffene bei der Sammlung von Unterschriften helfen würden.