In den Räumen der LiLO – Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach auf der Burgstraße 4 in Odenkirchen wurde am 17.1.09 eine von John Barrawasser gestaltete Ausstellung zum Warenkorb für Hartz IV EmpfängerInnen eröffnet.
John Barrawasser hat angesichts der Reglementierung von Menschen aufgrund der Hartz IV Gesetzgebung die Frage gestellt, ob nicht doch im Gegensatz zum Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen antastbar ist.
Im Gesamtzusammenhang mit dem Umgang mit Hartz IV EmpfängerInnen stellt sich diese Frage in der Tat. Die Infragestellung der Würde ist kein einmaliger Prozess. Das geht Stück für Stück. Es ist ein schleichender Prozess.
Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sagt, dass das Armutsrisiko bei 938 € beginnt.
Die gleiche Regierung belässt die Regelsätze für Erwachsene bei 351 €, bei Kindern bis zum 13. Lebensjahr bei 211 € und bei 14 – 17 jährigen bei 281 €. Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung noch dazu gerechnet werden müssen, bleibt der ausgezahlte Betrag bei einem alleinstehenden Menschen noch 250,00 - 300,00 € unterhalb der Armutsgrenze und bei Familien entsprechend höher.
Die Herren Thießen und Fischer von der TU Chemnitz halten den Regelsatz für nicht zu gering. In ihrer Studie gehen sie von einem Minimumsfall von 132 € aus. Der Maximumsfall der Existenzsicherung beträgt bei ihnen 288 €.
Wenn dann noch der Name „Florida Rolf“ fällt, ist ein aufnahmebereiter Boden geschaffen, um über Reality-TV die Ergebnisse der Sozialfahnder über die Erschleichung von Leistungen frei Haus zu liefern.
Doch während die Stellen der Prüfer bei den ARGEN in der Regel besetzt sind, sind viele Stellen für Steuerprüfungen, vor allen Dingen in Großbetrieben, nicht besetzt. Ein Steuerprüfer bringt dem Finanzamt 1,5 Millionen pro Jahr. Die Schätzungen gehen von Steuerverlusten zwischen 35 Mrd. € bis 110 Mrd. € pro Jahr aus.
Der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) ist der Meinung, dass auch an der Heizung gespart werden kann. Mit einem dicken Pullover kann mensch seiner Meinung nach es auch bei einer Raumtemperatur von 16 Grad gut aushalten. Da sollte der Herr Senator doch gleich einmal die Heizung in seinem Büro drosseln, die immerhin auch von allen BürgerInnen gezahlt wird.
Der Berliner FDP Politiker Henner Schmidt beglückt die Menschen mit dem folgenden Vorschlag zur Beseitigung der Rattenplage in Berlin:
„Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen.“
Der Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, Herr Professor Oberender, fordert, den Organhandel in Deutschland zur „Finanzierung des Lebensminimums“ freizugeben. Die Diskussion in dem „Diskussionsforum der Sozialämter“, das bundesweit MitarbeiterInnen mit einer offi ziellen Dienst Email-Adresse offen steht, kann nur als menschenverachtend bezeichnet werden.
100 € Bildungsgeld für Hartz IV EmpfängerInnen gibt es ab diesem Jahr. Für die Sekundarstufe 1. Für den Besuch weitergehender Schulen bis hin zum Abitur gibt es nichts. Ist die Chancengleichheit für Kinder im Hartz IV-Bezug nicht gewünscht?
Unsere Sozialministerin, Frau von der Leyen von der CDU, kämpft für eine bessere finanzielle Ausstattung der Familien, für höheres Kindergeld.
Hartz IV BezieherInnen sind jedoch vom Kindergeldbezug ausgeschlossen.
Hartz IV ist nicht nur ein Gesetz, das juristisch schlecht ist. In 2008 gab es 174.618 Klagen vor den Sozialgerichten. Mehr als 100 Entscheidungen fällte das Bundessozialgerichtes zu diesem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfassungswidrigkeit für den Verwaltungsbereich des Gesetzes fest.
- Hartz IV ist unsozial. Es fördert die Ausgrenzung der Betroffenen aus dem realen Leben.
- Hartz IV ist demütigend bezüglich Zumutbarkeitskriterien und Arbeitszwang.
- Hartz IV hat die politische Funktion, Druck auf Erwerbslose und Erwerbstätige auszuüben.
Zu leiden unter dem Gesetz, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der CDU verabschiedet haben, haben die Betroffenen und auch die, die es umsetzen müssen.
Und nur zu gern werden Betroffene und Anwender gegeneinander ausgespielt, um von den Unsäglichkeiten dieses Gesetzes abzulenken.
DIE LINKE ist der Meinung, dass dieses Gesetz weg muss. Wir brauchen ein Gesetz, das zu einer deutlich höheren und gerechteren Grundsicherung der Betroffenen führt. Das hindert uns aber auch nicht daran, schon jetzt Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen aufzustellen. Die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 435 €. kostet nicht so viel wie der Schutzschirm für die Banken, wirkt aber eindeutig nachhaltiger was die Binnenwirtschaft betrifft. Wenn wir Herrn Ackermann von der Deutschen Bank 1000 € geben würden, würde er diese wahrscheinlich verzocken, jedoch BezieherInnen von Hartz IV würden 100 € für den lebensnotwendigen Bedarf ausgeben. Wir fordern ebenfalls die Aufhebung der Zumutbarkeitsregelung. Diese Regelung ist das Einfallstor für Dumpinglöhne. Desweiteren fordern wir die Freiwilligkeit der Teilnahme an Maßnahmen. Damit gäbe es zumindest für diesen Bereich keinen Grund mehr für Sanktionen. Darüberhinaus müssen Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ersetzt werden.
Wir halten praktische Solidarität mit Hartz IV BezieherInnen für notwendig. Als erstes in Form der Zurückweisung der unsäglichen Angriffe auf diesen Personenkreis. Des weiteren in Form von Beratungen zu Fragen, die mit Hartz IV im Zusammenhang stehen. Diese Beratung wird im Büro Burgstraße 4, Mönchengladbach-Odenkirchen, angeboten.
Bei besonderen Problemen wird auch ein Begleitdienst zur ARGE angeboten. Diese Angebote dienen nicht nur der Stärkung der Position der Betroffenen. Es ist auch ein Beitrag, um Spannungen zwischen den Betroffenen und den MitarbeiterInnen der ARGE abzubauen.
Ohne dass es oft so gesehen wird, sind doch beide Seiten von diesem unsäglichen Gesetz betroffen.
In diesem Sinne hofft DIE LINKE ein Stück dazu beitragen zu können, dass die betroffenen Menschen unterstützt werden, ihre Anliegen zu vertreten und sich ihrer Würde bewusst zu sein.
und hoffe das es bald geschied.vayg