„Rückhalt im Volk ist in sämtlichen Bereichen wichtig, innenpolitisch wie außenpolitisch. Erst jetzt, an der Schwelle einer Jahrtausendwende, scheinen wir zu begreifen, dass die Grundbedeutung des Begriffes „Internationale Politik" nicht „Beziehungen zwischen Regierungen" lautet, sondern „Beziehungen zwischen Völkern", so Michail Gorbatschow am 8. November1989 bei einem Empfang im Kreml, am Vorabend des Mauerfalls. (1) 200 Afrikaner ertranken am 31. März 2009 bei ihrem Versuch, mit einem Schiff in die EU zu gelangen. Wieviele Menschen bei ihrem Versuch, nach Europa einzuwandern, im Mittelmeer ertrunken sind, weiß niemand. Die Schätzungen reichen von einigen tausend bis zu 20 000 oder gar 30 000 Toten.
In den beiden Auffang- und Abschiebelagern der italienischen Insel Lampedusa sind unter menschenunwürdigen Bedingungen derzeit 720 Personen untergebracht. Ab 15. Mai, so der italienische Innenminister Maroni, solle sich alles „verbessern". Denn dann tritt ein Abkommen mit Libyen in Kraft, das unter anderem italienisch-libysche Patrouillen vor der Küste des nordafrikanischen Landes vorsieht. An der Festung Europa wird fleißig weiter gebaut (2).
Gorbatschow, der Architekt des Mauerfalls, hätte 1989 wohl am allerwenigsten geahnt, dass man es zwanzig Jahre später mit einem Europa zu tun habe, das kein Europa der Völker, sondern ein Europa der Regierungen und der multinationalen Konzerne ist. Mit dem Vertrag von Lissabon haben die Regierungen der EU hinter verschlossenen Türen ein Europa geschaffen, in dem von einer „Beziehung der Völker" keine Rede mehr ist. Mit Händen und Füßen wehren sich die Regierungen der EU, die Völker Europas in Referenden über den EU-Reformvertrag von Lissabon zu befragen. Gleichzeitig führte die Abschottungspolitik der EU zu einer neuen Mauer an den Außengrenzen dieses Europa.
Ein Europa, das den Tod von zehntausenden von Flüchtlingen zu verantworten hat, eine Aufrüstungsverpflichtung fordert, Sozialstaatlichkeit nicht zu seinen Werten erklärt, Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit über alles stellt, lehnen wir ab.
Die LINKE fordert ein Europa, das sich sozialen, ökologischen, friedenspolitischen und menschenrechtlichen Standards verpflichtet sieht.
Alle Völker der EU müssen in Referenden über ihre Haltung zum sog. „EU-Reformvertrag" von Lissabon befragt werden.
Ja zu Europa! Nein zum Lissabon-Vertrag!