Dass Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, wenn sie rote Zahlen schreiben, ist bekannt und folgt der Logik der kapitalistischen Betriebswirtschaft. Wenn Unternehmen zu teuer und am Markt vorbei produzieren, steigen die Kosten, sinken die Umsätze, geraten die Bilanzen in eine Schieflage und drehen die Banken den Kredithahn zu. Für die Fehler des Managements müssen dann die Arbeitnehmer bluten. So funktioniert halt Marktwirtschaft.
Dass aber renommierte Konzerne wie Siemens, BMW, Henkel, Continental, Nokia Tausende ihrer Beschäftigten eiskalt auf die Strauße schicken, obwohl sie hervorragende Produkte herstellen, in vielen Segmenten Marktführer sind und kräftige Milliardengewinne einstreichen, die die Arbeitnehmer für sie erarbeitet haben, ist ein Phänomen der letzten Jahre, das zeigt, dass wir in eine brutalere Epoche des Kapitalismus eingetreten sind, in der nur die Orientierung am Shareholder Value (der Aktienrendite) gilt. Die Bewältigung der „Bankenkrise“ – hier nur die private Mittelstandsbank IKB – liegt ganz auf dieser Linie:
Wie kann es dazu kommen, dass für eine private Mittelstandsbank, die sich bei Spekulationsgeschäften mit (derzeit bekannten) 5,9 Milliarden € „verzockt“ hat, der Staat und damit letztlich der Steuerzahler mit weit über 6 Milliarden € gerade stehen muss, während private Banken oder der Bundesverband deutscher Banken noch nicht einmal mit einem Sechstel davon haften? Während gerade diese Wirtschaftselite den Staat möglichst aus allem heraushalten will und das hohe Lied auf die freien und ach so effizienten Finanzmärkte singt, wird nun plötzlich der Staat mit der Erpressung zur Kasse gebeten, dass der Finanzplatz Deutschland in Gefahr sei, wenn er nicht für die Verluste hafte.
Wie passt es eigentlich zusammen, dass am gleichen Tag, an dem der Staat den „Finanzplatz“ retten muss, die Commerzbank eine Gewinnsteigerung um knapp 20 % vermeldet und auch die Deutsche Bank sich vor wenigen Wochen mit weiteren Rekordgewinnen brüsten durfte, ohne dass die Banken insgesamt für den Finanzplatz in Haftung genommen werden.
Es drückt sich darin eine Erpressungssituation aus, die man wie folgt beschreiben könnte:
Die Banken drohen, entweder es fliegt alles in die Luft, oder Du, Staat, stehst für unsere kriminell herbeigeführten Verluste gerade und wir können dann nebenher weiter unsere Gewinne machen, so als sei nichts gewesen.
Die 6 Milliarden Stütze für den „Finanzplatz Deutschland“ liegt in etwa in der Größenordnung der Steuermindereinnahmen durch die 2008 in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform. D.h. die Wirtschaft wird allein durch diese Maßnahmen um weitere 6 Milliarden, also insgesamt etwa 12 Milliarden gestützt.
Die Rettung einer einzelnen kleinen Bank kann den Bund mehr kosten, als der gesamte Auf- und Ausbau der Kindertagesstätten bis zum Jahre 2013, wofür der Bund in etwa 5 Milliarden zugesagt hat. Für den Wissenschaftsstandort will der Bund etwa für den Hochschulpakt in 4 Jahren, bis 2010, gerade mal 565 Millionen ausgeben, um damit eine erwartete Steigerung der Studierendenzahlen um 40 % auffangen zu können.
Die Tarifforderung für den öffentlichen Dienst wird nach Gewerkschaftsschätzungen rund 1,48 Milliarden Euro Mehrkosten für den Bund betragen. Dagegen hat der Bund 1,2 Milliarden allein in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 08 zur „Rettung für den Finanzplatz“ über den Tisch gereicht. Allen abwiegelnden Bemerkungen des Finanzministers zum Trotz, die Kosten gehen zu Lasten der Allgemeinheit. Aber man kann Gift darauf nehmen, dass die nächste Forderung nach Steuersenkungen für die Gewinne der Banken folgen wird, wenn der Finanzplatz Deutschland mit Steuergeldern gerettet sein wird.
Das Trostlose ist dabei, dass die Politik keine Lösung dafür bietet, wie sie sich aus dieser Erpressungssituation befreien kann. Die nächsten milliardenschweren „Rettungspakete“ dürfen also schon geschnürt werden.
Ob die Arbeitnehmer als Steuerzahler auch künftig bereit sein werden, den Lastesel zu spielen, hängt von uns, den Arbeitnehmern ab.