Die aktuelle und beängstigende Finanzkrise droht es zu überdecken:
Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung auf dem Plan, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland vorsieht. Es handelt sich hier um den Artikel 35.
Dieser erlaubt einen Bundeswehreinsatz im Inland bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zur Unterstützung der Polizei, allerdings ohne die Zuhilfenahme von militärtypischer Bewaffnung.
Und genau diese durchaus sinnvolle Einschränkung soll nun wegfallen. Die Armee soll demnächst mit der ganzen Pracht ihrer Waffentechnik, wie zum Beispiel Kampfpanzer, Kampffl ugzeuge und Kampfschiffe auf die eigene Bevölkerung losgelassen werden dürfen.
War diese Vorgehensweise bisher diktatorischen Staatsformen vorbehalten, die man dann auch Militärdiktatur nennt, möchte unsere Bundesregierung hier offensichtlich den Probelauf für unsere demokratische Staatsform wagen. Man fragt sich hier, was am Ende der Regierungszeit der großen Koalition wohl noch von unserer Demokratie übrig ist. Zuerst wurde schleichend der Überwachungsstaat etabliert und nun folgt der Militärstaat. George Orwell würde sich in seinem Grab umdrehen, wenn er wüsste, wie viel von seinem 1948 verfassten Roman „1984“ inzwischen bittere Realität geworden ist.
Die Bundeswehr war ursprünglich ausschließlich zum Schutz unseres Landes an seinen äußeren Grenzen vorgesehen. Das wurde inzwischen schon ausgeweitet auf den Einsatz auf internationalen Kriegsschauplätzen. Es kennt wohl jeder den Satz „Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden!“ Muss Deutschland jetzt auch gegen seine eigene Bevölkerung verteidigt werden? Warum haben die derzeit regierenden Politiker soviel Angst vor uns? Fragen gibt es viele, ehrliche Antworten wird man uns schuldig bleiben.
Selbstverständlich haben wir alle einen Anspruch darauf, dass wir hier in weitestgehender Sicherheit leben können, aber es sollte dabei doch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig und sie ist dafür entsprechend ausgebildet. Es bedarf da keiner Verstärkung durch die Bundeswehr mit ihrer kompletten Waffentechnik.
Stellen Sie sich doch einfach mal vor, Sie möchten sich ein Fußballspiel im Borussiapark ansehen und bei Ihrer Ankunft dort fi nden Sie das Stadion umstellt von Panzern und schwer bewaffneten Soldaten vor. Ihnen wird dabei sicher der Atem stocken und Sie werden sich eher durch die militärische Übermacht bedroht, denn sich von ihr beschützt fühlen. Beim nächsten Mal, werden Sie sicher lieber zuhause bleiben und die Sportschau ansehen.
Die geplante Grundgesetzänderung muss allerdings zunächst noch durch die Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat. Bleibt zu hoffen, dass die nötige Zweidrittelmehrheit dafür nicht zustande kommt. Sicher ist: DIE LINKE wird überall, wo sie kann, dagegen stimmen!
von Sabine Cremer, Wiedemannstraße 138, Tel: 021 66-60 92 97