Die Sparkasse ist eine feste Institution in unserer Stadt! Sie arbeitet mit Gewinn und führt den Gewinn an die Stadt ab. Jahr für Jahr betreibt die Sparkasse eine breite finanzielle Förderung im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Ohne sie stünde es um das Vereinsleben in unserer Stadt noch schlechter.
Als Ausbildungsbetrieb hat sie einen guten Ruf, zumal sie auch wirklich ausbildet. Und wenn Menschen, die von Hartz IV leben müssen, woanders kein Konto mehr bekommen, die Sparkasse bietet die Möglichkeit für ein Guthabenkonto.
Das will die CDU/FDP-Landesregierung augenscheinlich ändern.
Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Trägerkapital ausgewiesen werden können, mit eventuellen Nachteilen für die Kommune in Form einer möglichen Privatisierung. Die Sparkassen werden zur Zusammenarbeit mit der WestLB gezwungen.
Die Gemeinnützigkeit mit regelmäßigen Ausschüttungen an Vereine und Verbände ist in Gefahr. Gefährdet sind auch Filialen der Sparkasse und Arbeitsplätze.
Spannend wird es, wie sich die CDU Landtagsabgeordneten Post und Schroeren im Landtag verhalten werden.
Nicht nur SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und die Gewerkschaft ver.di ist gegen das Gesetz.
In einem gemeinsamen Offenen Brief an NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sprechen sich 17 Wohlfahrtsverbände gegen das geplante Sparkassengesetz aus, darunter die größten Verbände wie Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz.
Der Verwaltungsratsvorsitzende, Wilfried Fabel, von der CDU in Krefeld, rät sogar zur Klage, wenn der Entwurf nicht geändert wird.
Begriffserklärung:
Privatisierung bezeichnet die Veräußerung und Umwandlung öffentlichen Vermögens in Privateigentum. Sie basiert auf der (wirtschaftsliberalen) Überzeugung, dass der Anteil des öffentlichen Sektors zugunsten der privaten Wirtschaft zurückgedrängt werden müsse.
Privatisierung ist daher meistens mit weiteren Formen der Entstaatlichung, Deregulierung etc. und dem Abbau öffentlicher Verantwortung verbunden.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung