Deutschen Städten drohen mit ihren Cross Border Leasing – Geschäften Millionenverluste.
Im Kern handelt es sich beim Cross Border Leasing (CBL) um die Privatisierung städtischer Leistungen.
Die Kommunen sollten Teile ihrer Infrastruktur oder Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge wie Kanalisation und Klärwerke, Messehallen oder Schienennetze an einen amerikanischen Investor verkaufen und anschliessend wieder leasen; oft mit Laufzeiten um die 30 Jahre.
Vermeintlicher Vorteil für die Kommunen: Geldeinnahmen und Ersparnis von Instandhaltung oder Sanierung. Handfester
Vorteil für den Investor: Aufgrund des amerikanischen Rechts massive Steuerersparnis.
Von diesem Steuervorteil gibt der Investor zwischen vier und fünf Prozent als einmalige Zahlung an die Kommune weiter.
Der grösste Teil des Geldes jedoch fliesst an Banken, die die Schulden des Investors finanzieren und an Versicherungen, die dafür bürgen. Denn auch der Investor finanziert seine Investition bei Darlehensbanken.
Und er verkauft seinen CBL – Vertrag weiter: Er wartet nicht, bis in 30 Jahren die letzte Rate bezahlt ist, sondern verkauft diesen an eine Bank weiter; ebenso verkaufen die Darlehensbanken ihre Zinsforderungen für 30 Jahre ebenfalls weiter.
All‘ diese Verträge, Forderungen und Ansprüche werden weiter und weiter verkauft, gebündelt und zu einem weiteren der modernen Finanzprodukte – wie auch die amerikanischen Hypothekenkredite zu neuen Finanzprodukten zusammengestellt wurden.
Bricht der Geldfluss an irgendeiner Stelle ab, könnte das Kartenhaus Cross Border Leasing in sich zusammenbrechen.
Die Finanzmarktkrise kann sich nun auf die Städte, die CBL-Geschäfte getätigt haben, auswirken. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und Versicherer, die an diesen Geschäften beteiligt waren, bürgen müssen.
Und es droht eine weitere Gefahr: In den USA haben die zuständigen Finanzämter inzwischen erkannt, dass es sich bei Cross Border Leasing um unsaubere Scheingeschäfte handelt – und erteilen ablehnende Steuerbescheide. Aus ist es mit dem Steuervorteil für den Investor und somit der Grundlage des grenzüberschreitenden Schein-Geschäfts.
Dabei sind die Städte keineswegs nur Opfer der Finanzkrise. Sie sind mit verantwortlich, weil sie solche Finanzinstrumente mit ihrer Politik erst ermöglichten.
Die unsauberen Scheingeschäfte mit öffentlichem Eigentum können für viele Städte und Kommunen zum Bumerang werden. Öffentliches Eigentum ist keine Ware, kein Spekulationsobjekt. Privatisierung lohnt sich nicht!
von Tom Quartz, Attac