Die vier KandidatInnen der CDU für die vier neuen Bezirksbürgermeister haben sich schon einmal zusammen gesetzt und überlegt, was nach der Kommunalwahl alles so gebraucht wird, um richtig zu regieren.
Renate Zimmermanns, Frank Boss, Herbert Pauls und Arno Oellers sehen es als notwendig an, mehr Personal für die Sekretariate in den Bezirksverwaltungsstellen zu bekommen, die Zahl ihrer Stellvertreter auf drei zu erhöhen, mehr Geld für Geschenke in den neuen Stadtbezirken zu bekommen und den Zugriff auf den städtischen Dienstwagen für die vielen Fahrten zu den Veranstaltungen am Wochenende zu haben. Das muss drin sein.
Die Reduzierung der Stadtbezirke wurde vor allen Dingen mit dem Argument geführt, Kosten zu sparen. Die Pläne der vier Bezirksbürgermeister in spe machen die Einsparung zunichte. Die neuen vier Bezirksvertretungen werden dann teurer sein als die alten 10!
Über die Pläne der vier CDU KandidatInnen, die neuen Stadtbezirke als Selbstbedienungsladen zu nutzen, ist die FDP sehr irritiert. Kämpft sie doch seit Jahren publikumswirksam um die Reduzierung von Geldern für Politiker.
Und wie sieht es in der Realität aus?
In Hardt und in Giesenkirchen hat sich die FDP für ihre Zusammenarbeit mit der CDU mit einem Posten als zweite Stellvertreter belohnen lassen. Macht jeweils 10.000 EUR Kosten in einem Bezirk, in dem kaum ein zweiter Stellvertreter zum Einsatz kommt.
Den Posten eines Dezernenten hat sich die FDP im Koalitionsvertrag mit der CDU festschreiben lassen. Dafür musste der bisherige Kämmerer, Manfred Nieland auf die höher dotierte Position eines Geschäftsführers bei der neu gegründeten EWMG weggelobt werden.
Und weil dem jetzigen Kämmerer, Bernd Kuckels, FDP, der Titel „Kämmerer" nicht reichte, musste Stadtdirektor Rombey, SPD, gehen, damit der FDP Mann auch noch den einkommenssteigernden Titel des Stadtdirektors bekam.
Interessant wird es weiter, wenn die Frage gestellt wird, wer denn überhaupt nach 1975 die maximale Zahl von 10 Stadtbezirken mit den beiden unsinnigen Gebilden Rheydt-West und Volksgarten eingeführt hat?
Öffentlich Wasser predigen und zum Sparen auffordern und heimlich Wein trinken und sich selbst bedienen, das hat nichts mit verantwortlicher Politik zu tun.
Die LiLO hatte und hat in der Frage der Bezirksvertretungen eine klare Position.
Auflösung der künstlichen Gebilde Rheydt-West und Volksgarten, die nur dazu da waren, nach der Kommunalreform 1975 Politiker mit Pöstchen zu versorgen.
Beibehaltung von dann 8 Bezirken, um eine politische Mitwirkung der BürgerInnen ortsnah zu gewährleisten und ein Sparmodell durch die Halbierung der Bezüge, das pro Jahr Einsparungen in Höhe von fast 500.000 EUR erbracht hätte. Sie hat immer darauf hingewiesen, dass die von CDU und FDP geplante und jetzt durchgesetzte Neureglung weder bürgernah noch preiswerter sein würde.
Was wir durch CDU und FDP jetzt bekommen haben, fördert weder eine bürgernahe Arbeit noch wird es preiswerter, wenn die Pläne der vier „Bezirksfürsten" nach der Wahl durchkommen.
Die LiLO - Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach wird sich in der noch laufenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass diese Selbstbedienungsmentalität zurückgewiesen wird.