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EWMG, WFMG und MGMG Rekommunalisieren

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Nachdem Aufgaben, die in der Stadtverwaltung angesiedelt waren, Stück für Stück in Gesellschaften ausgegliedert und damit auch der Einflussmöglichkeit des Rates entzogen wurden, wollen nun CDU und FDP diese drei Unternehmen EWMG, WFMG und MGMG zu einer Gesellschaft zusammenführen. Ein entsprechender Beschluss wurde im Rat der Stadt gefasst. Als Begründung weist die CDU darauf hin, alle drei Gesellschaften hätten eine gute Arbeit für die Stadt Mönchengladbach geleistet. Des weiteren, dass durch die Zusammenlegung der drei Gesellschaften in einem Gebäude Einsparungen zu erzielen seien.

Vermutlich haben CDU und FDP schon ein Grundstück im Auge, das bebaut werden kann. Und schon jetzt können Wetten abgeschlossen werden, wer demnächst von der CDU bei der Vergabe von Aufträgen für dieses neue Gebäude oder die Renovierung als „befangen" bei Beratungen den Saal verlässt.

Die LiLO - Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach hat empfohlen, die gute Arbeit zunächst einmal zu überprüfen.

Aus Sicht der LiLO sieht das Fazit zumindest bei der EWMG anders aus:

Zu teuer, nicht effektiv und wenig transparent.

  • Eine Kosteneinsparung hat es seit der Ausgliederung aus dem Liegenschaftsamt nicht gegeben.
  • Die EWMG macht in der Öffentlichkeit mit Versorgungsposten für Politiker, mit Grundstücksgeschäften für Verwandte, mit dilettantischen Fehlern bei Pachtverträgen von sich reden.
  • Erfolgreich kann die Arbeit der EWMG in Bezug auf das alte Stadttheater und den Verkauf der Grundstücke am alten Bökelberg nur sehen, wer eine rosarote Brille trägt.
  • Für die fehlende Transparenz spricht, dass bis heute die Ratsmitglieder keinen Überblick über die Grundstücke haben, die die EWMG vermarkten bzw. weiter entwickeln soll.

Aus diesen Gesichtspunkten heraus stimmte die LiLO auch dem Antrag der FWG zu, dass die Verwaltung zuerst einmal den Nachweis der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit der Ausgliederung dieser Gesellschaften seit ihrer Gründung darstellen soll. CDU und FDP lehnten diesen Antrag ab.

DIE LINKE. ist für eine Rekommunalisierung im Sinne einer Rückführung der Gesellschaften in den Bereich der Verwaltung. Für uns ist nicht einsichtig, dass MitarbeiterInnen aus dem Liegenschaftsamt nur dann bessere Arbeit leisten können, wenn sie in einer ausgegliederten Gesellschaft arbeiten. Eine Rückführung würde zudem die Entscheidungsbefugnis des Rates erhöhen und für mehr Transparenz sorgen.

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