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Start Rheydt Archiv RY Oktober / November 2008 CDU Konzept Giesenkirchen 2015: Eine Mogelpackung

CDU Konzept Giesenkirchen 2015: Eine Mogelpackung

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Das Vorgehen von CDU und FDP und Teilen der Verwaltung um den Sportdezernenten, Dr. Gert Fischer, CDU, stellt sich immer mehr als Skandal dar.

Stritt Bezirksvorsteher Frank Boss von der CDU anfangs noch seine Befangenheit bei der Beschlussfassung zur Konzeption wegen seiner privaten Verbindung zur Gemeinnützigen Kreisbau ab, erklärt er sich mittlerweile „vorsorglich“ als befangen.

Wurde in der anfänglichen Beschlussfassung am 31.5.07 noch eine Einbindung des Planungs- und Bauausschusses beschlossen, verlief die „Einbindung“ im weiteren Verfahren im Sande. Der Planungs- und Bauausschuss muss jedoch nach § 9 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung einbezogen werden.

Die Sanierungskosten für die Sportanlage wurden mit Berufung auf das Gutachten eines Planungsbüros mit 625.000 EUR angegeben. In Wahrheit hat das Planungsbüro nur eine Renovierung empfohlen.
Die Kosten hierfür: 169.000 EUR, also nur ein Viertel der angegebenen Kosten. Auf entsprechende Fragen im Hauptausschuss und Rat schwieg der zuständige Dezernent Dr. Gert Fischer beharrlich.

Im Zusammenhang mit Giesenkirchen 2015 soll der Gemeinnützigen Kreisbau ein Gelände für 3,7 Millionen EUR verkauft werden. Das zu verkaufende Gelände hat jedoch einen Wert von ca. 9,4 Millionen EUR. In der Hauptausschusssitzung am 17.9.08 legte die Verwaltung den Mitgliedern einen Plan für das Sport- und Freizeitzentrum Giesenkirchen vor. Aus dem Plan war der Ersteller der Vorlage, die Firma Geo 3, herauskopiert worden, so dass der Eindruck entstand, die Planung sei von der Stadtverwaltung. Der FWG Vorsitzende Erich Oberem hat in diesem Zusammenhang Fragen an die CDU gestellt, wer den Auftrag an die Firma Geo 3 erteilt hat.

Des weiteren, ob der Auftrag bezahlt wurde oder ob der Firma gegebenenfalls Aufträge im Zusammenhang mit diesem Projekt in Aussicht gestellt wurden. In seiner Antwort erklärte der CDU Faktionsvorsitzende Besten, dass nach seiner Kenntnis die CDU dafür nicht gezahlt habe. Aber er könne ja auch nicht alles wissen. Sportdezernent Dr. Fischer, verantwortlich für die Beratungsvorlage, hüllte sich in Schweigen.

In der Ratssitzung am 24.8.08 hatte die Gruppe der Linken Liste Mönchengladbach den Antrag gestellt, die Beratung ohne vorherige Klärung der dargestellten Fragen und Problempunkte abzulehnen. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der Antrag abgelehnt. CDU und FDP wollen das Projekt ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen.

Die kommende Kommunalwahl ist eine gute Möglichkeit, den beiden Parteien zu zeigen, was von einer solchen Politik nach Gutsherrenart zu halten ist.

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