Norbert Blüm hat Ihnen garantiert:
„Die Rente ist sicher“.
Seit der Erklärung von Herrn Blüm hat es ein sinkendes Renteneinkommen gegeben. Nicht nur der Traum vom sicheren Arbeitsruhegeld ist ausgeträumt.
Banken, Versicherungen und Politik erklären Ihnen, dass Ihre Daten gesichert sind. Aus der Zeitung müssen Sie jedoch erfahren, wie Daten von Einkaufsgewohnheiten bis zur Bankverbindung geklaut und verkauft werden. Und nun erklären Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD): Ihre Sparguthaben sind sicher. Glauben Sie denen?
Lassen Sie es sein, die glauben nämlich selbst nicht daran.
Am 2.10.08 erklärte uns Herr Steinbrück, dass die Folgen der Finanzkrise auf Deutschland begrenzt seien.
Am Montag darauf erklärte er über die Presse zusammen mit Frau Merkel, dass der Staat für alle Sparguthaben garantiere, und am Dienstag lässt er verlautbaren: „Lage ist hoch gefährlich“.
Der Staat kann Ihnen die Spareinlagen nicht garantieren. Die Spareinlagen betragen je nach Schätzung mindestens 1 Billionen EUR. Soviel Geld hat der Staat nicht. Die Schuldzuweisung der Politiker an die Finanzmanager, sie würden von der Gier nach Geld getrieben und hätten die Krise verschuldet, ist pure Heuchelei.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU-SPD fordern die Beteiligten, überflüssige Regulierungen auf dem Finanzmarkt abzubauen sowie eine Finanzaufsicht mit Augenmaß. Jedoch genau diese fehlende Regulierung und genau die fehlende bzw. unzureichende Finanzaufsicht hat mit zu dieser Krise geführt.
Jahrelang haben die Politiker „Privat vor Staat“ gefordert, wenn es darum ging, staatliche Aufgaben und Betriebe zu privatisieren und den Unternehmern höhere Profite zu ermöglichen.
Jetzt, wenn es um die von den Finanzmanagern und den Politikern verursachten Schulden und Verluste geht, soll es plötzlich wieder staatliche Lenkungsmaßnahmen und Eingriffe bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors geben. Die Gewinne durften die Manager einstecken, für die Verluste sollen die Steuerzahler aufkommen.
DIE LINKE. hat andere Vorschläge zur Krisenbewältigung:
Sozialisierung der Verluste verhindern.
Der private Finanzsektor soll die Kosten für notwendige Rettungsaktionen bei privaten Instituten selbst über eine gesetzliche Sonderausgabe finanzieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Spekulationsverluste privater Finanzinstitute zu übernehmen.
Schließung von Steueroasen.
Unter Umgehung nationaler Regulierungen werden in diesen Steueroasen Fonds aufgesetzt bzw. Zweckgesellschaften von Banken gegründet. Die so entstandenen Fonds sind u.a. für diese Krise mit verantwortlich.
Effektive Finanzmarktkontrolle.
Alle Bereiche der Finanzmärkte müssen unter demokratische Kontrolle kommen. Bisher konnten neue Finanzprodukte ohne Kontrolle auf den Markt gebracht und gehandelt werden. Neue Finanzprodukte müssen in Form eines Finanzmarkt-TÜV geprüft werden, bevor mit ihnen gehandelt wird.
Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.
Stärkung des Binnenmarktes.
Um die nun entstehenden Exportverluste auszugleichen, bedarf es einer sofortigen Stärkung des Binnenmarktes. Reallohnerhöhungen und die Einführung eines Mindestlohnes von 8,76 EUR sind Maßnahmen, die geeignet sind, die Kaufkraft zu erhöhen und eine größere Nachfrage nach Produkten zu erzeugen.
Perspektivisch stellt sich angesichts des wirtschaftlichen Abgrundes und der Unfähigkeit der „freien Wirtschaft“ ohne staatliche Hilfe aus der Krise herauszukommen, die Frage der Vergesellschaftung der Banken.
von Helmut Schaper, Mitglied Rat der Stadt Mönchengladbach, Telefon: 02166 - 186832