Die Diskussion um das Konzept „Giesenkirchen 2015“ der CDU und FDP Fraktionen im Rat der Stadt hat mindesten zwei Aspekte. Zum einen geht es um die Entwicklung eines Stadtteils, wo offensichtlich über den Willen der BewohnerInnen hinweg entschieden wird. Doch Politik ist kein Selbstzweck, Politik sollte für und mit den BürgerInnen gestaltet werden.
Zum anderen ist die Art und Weise, wie dieses Konzept durchgepeitscht wird, Ausdruck der politischen Kultur in Mönchengladbach: Transparenz rückt in den Hintergrund, mögliche persönliche Interessen in den Vordergrund. Beide Aspekte betreffen nicht nur die GiesenkirchnerInnen, sondern alle MönchengladbacherInnen.
Der politische Wille und die Umsetzung:
Die zwei Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg sollen nach dem Willen von CDU und FDP geschlossen werden und durch eine neue Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Freibades Giesenkirchen ersetzt werden. Ob eine neue, moderne Sportanlage die derzeitigen zwei Anlagen wirklich ersetzen kann, ist fraglich. Sind doch beide derzeitigen Anlagen gut ausgelastet und in der für Sport nutzbaren Fläche größer.
Die Sanierungskosten für die Sportanlage würden laut Gutachten 625.000 EURO betragen, jedoch empfi ehlt gleiches Gutachten eine Renovierung. Die Kosten hierfür: 169.000 EURO, also nur ein Viertel.
Trotzdem wird lieber mit den höheren Sanierungskosten hantiert, lässt sich doch so die Finanzierung des Neubaus schön reden. Es sollen Grundstücksverkäufe der frei werdenden Flächen zum Wohnungsbau herhalten. Dabei sind die Einnahmen rein spekulativ, der Bedarf für Bauland auch. Wie riskant es ist, auf solche Einnahmen zu setzen, zeigte sich Ende November 2008: Die für Verkäufe zuständige Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG musste ein dickes Minus verbuchen, vermutlich mehr als eine Million Euro.
Doch genau diese Grundstücksverkäufe haben einen weiteren faden Beigeschmack. Bezirksvorsteher Boss (CDU) hat sich aufgrund von privaten Verbindungen zur Kreisbau im nach hinein für befangen erklärt, in der Bezirksvertretung fiel der Beschluss pro „Giesenkirchen 2015“ aber noch mit der Stimme von Herrn Boss. Ob dies formal korrekt war, ist fraglich, ob dies moralisch korrekt war, wohl kaum!
Herr Boss ist befangen wegen seiner privaten Verbindungen zur Kreisbau. Die Kreisbau könnte Profi teur des Konzeptes sein: Ihr sollten weit unter Wert Grundstücke verkauft werden. Aus der Sitzung des Aufsichtsrat der EWMG vom 24.06.2008 drang ein Preis von 100 EURO pro Quadratmeter nach außen, um 70 EURO unter dem städtischen Bodenrichtwert. Die Beschlussvorlage der EWMG entsprach aber nicht den Kriterien der Vermarktung von Grundstücken der Stadt, und so gab es keinen Beschluss. Aber es war zumindest einen Versuch wert, am Rat vorbei die Geschäfte zu tätigen.
Weiter ging es mit der Verschleierungstaktik am 17.09.2008. Die Verwaltung legte den Mitgliedern des Rates und des Hauptausschusses einen Plan für das Sport- und Freizeitzentrum Giesenkirchen vor. Heraus kopiert war der Ersteller, die Firma Geo 3. Es entstand der Eindruck, die Vorlage sei von der Stadtverwaltung.
Fragen, wer der Auftraggeber war und ob es dafür irgendwelche Gegenleistungen oder Zusagen gab, blieben in der Ratssitzung am 24.09.2008 und auch danach unbeantwortet. Gehandelt hat dann der Vergabeausschuss.
Ohne öffentliche Ausschreibung bekam die Firma Geo 3 im November den Auftrag für die Ingenieurleistungen zum Umbau des Kunststoffrasens auf der Bezirkssportanlage Bergerfeld. Im Zusammenhang mit den nicht beantworteten Fragen in der Ratssitzung ist diese Vergabe des Auftrages an die Firma Geo 3 „anrüchig“ und dient nicht der politischen Transparenz.
Alle Infos finden sie unter:
www.die-linke-mg.de/giesenkirchen2015
Der Bürgerwille und die Gegenwehr:
Das Konzept „Giesenkirchen 2015“ greift massiv in den gewachsenen Stadtteil ein. Zum einen sind die Verkehrswege nicht darauf ausgelegt, besonders die Anwohner der bislang ruhigen Kruchenstraße, Trimpelshütter Straße und vom Arratherhof wären die Leidtragenden. Der Anfahrtsverkehr von bisher zwei Sportstätten kanalisierte sich dann bei ihnen.
Weiter würde die Versiegelung bisheriger Freizeit- und Grünflächen der Lebensqualität schaden, und das, wie erwähnt, ohne nachgewiesenen Bedarf an Bauland. Zusätzlich muss befürchtet werden, dass die Kanalisation bei Regen schnell an ihre Grenze stößt.
Es ist richtig und wichtig, dass sich jetzt BürgerInnen zusammengefunden haben und sich für ihre eigenen Interessen einsetzen.
Die Bürgerinitiative „Stoppt Giesenkirchen 2015“ ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss, mit einem Bürgerbegehren will sie den Rat der Stadt zum Umdenken bewegen.
Doch ihr werden Steine in den Weg gelegt:
Die beiden Vorsitzenden des Gewerbekreises Giesenkirchen Hubert Peeters (CDU) und Reimund Esser, raten ihren Mitgliedern vom Auslegen der Unterschriftenlisten ab. Ganz unverhohlen sagen sie auch, dass Geschäftsinhaber, die die Listen auslegen, möglicherweise mit Problemen rechnen müssen.
So werden BürgerInnen, die sich für ihre Stadt engagieren, eingeschüchtert.
So wird Politikverdrossenheit gefördert.
DIE LINKE. Mönchengladbach unterstützt eine solche Bürgerbeteiligung als legitime Möglichkeit, dem Willen der Bürger Aus- und Nachdruck zu verleihen:
Unterstützen Sie die BI Giesenkirchen!
Ihr Stadtteil könnte als nächstes „verklüngelt“ werden!
Den Kontakt zur Bürgerinitiative und die Unterschriftenlisten fi nden sie unter:
www.giesenkirchen2015.de
Die Unterschriftenlisten liegen auch an den Infoständen der Partei „DIE LINKE“ in Mönchengladbach und Rheydt und im Büro der LiLO-Mönchengladbach aus.