Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Linkspartei der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des OEFMandats (Operation Enduring Freedom) um 13 Monate zugestimmt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel hält die Begründung der Bundesregierung für eine Mogelpackung.
Die Bundesregierung beruft sich auf den Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel enthält das Recht jedes Staates, sich im Falle eines Angriffs zu verteidigen.
Die USA beruft sich im Zusammenhang mit dem 11.9.2001 auf diesen Artikel. Nun hat es aber seit sieben Jahren einen derartigen Angriff auf die USA nicht mehr gegeben.
Eine Kriegserklärung in Permanenz gibt es jedoch nicht.
Des weiteren belügt die Bundesregierung die Bevölkerung, wenn sie behauptet, dieser Einsatz diene dazu, den internationalen Terrorismus einzudämmen. Eine Untersuchung aus den USA über 268 Terrorgruppen im Zeitraum von 1968 – 2006 kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. In nur 7% der untersuchten Fälle konnten die Terrorgruppen mit militärischen Mitteln besiegt werden.
Wenn mensch bedenkt, dass für den militärischen Kampf die meisten Mittel in Form von Geld, Waffen, Soldaten und Gerät eingesetzt wird, dann ist die militärische Form der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus die teuerste und erfolgloseste Methode. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen und nicht einmal getroffen.
Dem Terrorismus ist mit kriegerischen Mitteln nicht beizukommen. Der von USPräsident Bush ausgerufene Krieg gegen den Terrorismus hat überall dort, wo er geführt wird, z.B. in Afghanistan und im Irak, den Terrorismus gefördert und ist selbst zum Terror gegen die unschuldige Zivilbevölkerung geworden.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine zivile Aufgabe, die nur über politische Lösungen und nur mit rechtsstaatlichen Mitteln der Justiz und der Polizei erledigt werden kann.
Die deutschen Truppen aus Afghanistan zurück zu ziehen wäre ein erster Schritt einer politischen Lösung.
Kommentar von:
Bernhard Clasen
Sprecher der Partei
DIE LINKE Mönchengladbach
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