Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di und IG Metall in Mönchengladbach am 21. November 2008.
Im Rahmen von „Fraktion vor Ort“ am Linken Niederrhein diskutierten Ulla Lötzer und Hüseyin Aydin (beide MdB DIE LINKE) mit Vetreterinnen und Vertretern der beiden Gewerkschaften über die Situation in den Kommunen im Linken Niederrhein.
Besonders beleuchtet wurden die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die damit verbundene Situation der Beschäftigten.
Die Haushaltssicherungskonzepte haben in den letzten Jahren zu Einsparungen, Einstellungs-Stop und Arbeitsverdichtung geführt. So verringerte sich die Zahl der Beschäftigten bei der Stadt Mönchengladbach in den letzten 10 Jahren von 5500 auf heute 3400 Beschäftigte.
Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben der Kommunen, die es zu bewältigen gibt, wie zum Beispiel durch das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz).
„Die kommunale Finanzsituation befindet sich in einer absoluten Schieflage“ findet Ulla Lötzer. „Neben den sozial Benachteiligten sind vor allem die Kommunen die Verlierer der Politik von Bund und Ländern“ so ihr Fazit. Vor diesem Hintergrund betont Lötzer die Forderungen der LINKEN:
Die Berücksichtigung der Kommunen innerhalb des Konjunkturprogramms, die für kommunale Investitionen in Bildung, Betreuung und erneuerbare Energien verwendet werden sollen. Und: „Die Kommunen brauchen eine Entschuldungsstrategie.“
Zur Bezahlbarkeit der linken Forderungen erklärt Hüseyin Aydin: „Es ist höchste Zeit für eine andere Steuerpolitik. Wir brauchen keine ungerechten und volkswirtschaftlich widersinnigen Rezepte, sondern eine gerechte Lastenverteilung und Maßnahmen, die wieder Geld in die Kassen der Kommunen spülen.“ Dazu gehöre für Aydin die Reform der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie das Beenden des Steuerwettbewerbs auf Kosten der Schwachen. „Umsteuern und Umverteilen - das fordert DIE LINKE.“