Aufgrund des Konjunkturprogramms der Bundesregierung bekommt unsere Stadt eine Summe zwischen 30 und 40 Millionen EUR für ein kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt. Entsprechend den Vorgaben sind wir dafür, dass Geld für nachhaltige Investitionen zu verwenden, die auch dauerhaft Kosten einsparen. Mit diesem Programm könnten einheimische Handwerker Aufträge bekommen und Arbeitsplätze sichern.
Das ist gut so!
Und was kommt danach?
Danach hat die Stadt wieder kein Geld, um notwendige Ausgaben zu tätigen. Sie wird weiterhin gezwungen sein, neue Schulden zu machen. Bei mehr als 1 Mrd. EUR Schulden im Haushalt unserer Stadt können dringend notwendige Investitionen nur getätigt werden, wenn die Einnahmesituation nachhaltig gestärkt wird.
Nach Auffassung der LINKEN muss der Teufelskreis aus fehlenden Einnahmen und weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung durchbrochen werden.
Deshalb fordert Die LINKE auf Bundesebene die Einführung einer Millionärssteuer in Höhe von 5 % bei einem Freibetrag von 1 Million Euro. Für NRW würden sich Einnahmen in Höhe von 8,8 Mrd. EUR ergeben. Entsprechend der Einwohnerzahl würde Mönchengladbach ein Betrag von 125 Millionen EUR jährlich zustehen. Dauerhaft! Mit diesem Geld könnten die notwendigen Investitionen getätigt werden.
Die konsequente Umstellung auf den Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs könnte finanziert werden. Teure Straßenprojekte würden entfallen und die Umwelt könnte dauerhaft entlastet werden.
Die Millionärssteuer wäre auch keine große Belastung für jene, die die Millionen haben. Mann würde nur zurückfordern, was den Reichen in den letzten Jahren an Steuergeschenken gemacht wurde.
Beim Konjunkturpaket II zum Beispiel werden nach Auskunft der Bundesregierung die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 20.000 EUR mit 150 Millionen EUR entlastet. Die Gutverdiener mit über 106.000 EUR jedoch mit 1450 Millionen EUR, der zehnfachen Summe.
Die Reichensteuer wäre ein Stück mehr Gerechtigkeit und würde zu einer dauerhaften Entschuldung der Kommunen führen.
Und das wäre gut so!
Kommentar von Rolf Flören; DIE LINKE.MG; Tel.: 02166 - 680777